Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen.
  2. Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, sind für uns verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  3. Gegenüber öffentlich-rechtlichen Auftraggebern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, soweit sie nicht im Widerspruch stehen zu den Vorschriften der Verbindungsordnung für Leistungen (VOL).

§ 2 Verträge

  1. An Angebote halten wir uns grundsätzlich für die Dauer von drei Monaten gebunden, diese Bindungswirkung besteht allerdings ausschließlich für schriftliche Angebote. Die Frist beginnt mit dem angegebenen Datum auf unserem Angebot.
  2. Weicht der Käufer bei der Bestellung von unserem schriftlichen Angebot ab oder bestellt er aufgrund einer mündlichen Offerte, so kommt der Vertrag erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande.
  3. Vereinbarungen, die mit unseren Mitarbeitern geschlossen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  4. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, so gilt das unsere als vereinbart.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Preisangaben sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erklärt worden sind.
  2. Die schriftlich erklärten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils am Rechnungstag gesetzlich normierten Mehrwertsteuer.
  3. Erhöhen sich für Lieferungen und Leistungen , die später als vier Monate nach dem Vertragsabschluß erbracht werden sollen, die Fixkosten z. B. durch Erhöhung der zu zahlenden Löhne, Gehälter, Material- und Strompreise, Änderungen bestehender oder Einführungen neuer öffentlicher Abgaben
    usw. um mehr als 5 %, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu erhöhen. Dieses Erhöhungsrecht besteht auch, wenn eine Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, erst nach Ablauf der Viermonatsfrist erfolgen kann.
  4. Die genannten Preise beziehen sich ausschließlich auf den Kaufgegenstand, Verpackungs- und Transportkosten sind in den genannten Preise nicht inbegriffen, sondern werden gesondert in Rechnung gestellt.
  5. Der von dem Käufer zu entrichtende Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen zu zahlen. Entscheidend ist das Datum der Rechnungsstellung.
  6. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches und überschreitet er die in § 3 Ziffer 5 genannten Zahlungsfristen, so sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, bankübliche Verzugszinsen zu verlangen, die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten, im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  7. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, weitere Lieferungen an den Käufer nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe erfüllungshalber hereingenommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Im Falle des Konkurses des Käufers sind wir zusätzlich berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Herausgabe unserer Lieferungen und Leistungen zu verlangen.
  8. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

  1. Die Lieferzeit richtet sich primär nach der mit dem Käufer schriftlich getroffenen Vereinbarung. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt eine Lieferzeit von sechs Wochen ab Auftragsstellung als vereinbart. Wir sind aber berechtigt, die vertragliche Leistung vorher zu erbringen, hierüber ist der Käufer zu informieren. Der Beginn der Lieferfrist setzt in jedem Fall den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen und Bauteile erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne voraus.
  2. Die Nichteinhaltung der in § 4 Ziffer 1 genannten Lieferfristen berechtigt den Käufer zur Geltendmachung, der ihm zustehenden Recht erst, wenn er uns eine angemessene, mindestens vier Wochen betragende Nachfrist gesetzt hat. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem uns die Mitteilung des Käufers zugeht. Schadensersatzansprüche, auch wegen positiver Vertragsverletzungen oder aus sonstigem Grund, sind außer im Falle vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Vertragsverletzung ausgeschlossen.
  3. Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Störungen des Betriebes durch Naturereignisse, Verzögerungen in der Anlieferung wesentliche Roh- und Baustoffe, erheblicher Ausfall von Mitarbeitern und Maschinen, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Dieses gilt auch dann, wenn sich während eines bereits bestehenden Verzugs ereignen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse sind dem Käufer so schnell wie möglich mitzuteilen.
  4. Leistungen ftir die uns obliegenden Vertragsverpflichtungen ist unser Firmensitz.. Bei gewünschte Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Lieferung erfolgt in diesem Falle an die vereinbarte und von dem Käufer gewünschte Stelle, im Falle der Versendung geht die Gefahr mit der übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige mit der Ausführung des Versandes bestimmte Person auf den Käufer über. Verpakkung und Versand erfolgen nach den Weisungen des Käufers, mangels solcher nach unserem Ermessen ohne Haftung für die billigste und schnellste Verfrachtung. Die Transportversicherung ist Sache des Verkäufers.

§ 5 Eigentumsvorbehalte

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haltung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
  2. Solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen einhält, darf er die Vorbehaltsware verarbeiten und im ordentlichen Geschäftsgang mit dem gleichen Eigentumsvorbehalt wie dem unsrigen weiterverkaufen. Dieses gilt aber nicht, wenn der Käufer seine eigenen Kundenforderungen global oder im bestimmten Umfang an dritte Personen, z. B. Kreditgeber, abgetreten hat. In diesem Fall sind über die Verwendung der Ware besondere Vereinbarungen zu treffen.
  3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so wird die neue Sache unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir Miteigentum entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung das Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns das Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache unentgeltlich zu verwahren.
  4. Forderungen, die der Käufer aus dem Verkauf unserer Wareunabhängig von deren Zustand – gegen dritte Personen erwirbt, tritt er bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt in Höhe des Wertes an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Wird unsere Ware in Verbindung mit der Ware dritter Personen verkauft, erfolgt die vorerwähnte Abtretung nur im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem der fremden.
  5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau unserer Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Forderungen i.S.v. § 6 Ziffer 4 auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere VerpAndung oder Sicherheitsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Von einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügung durch dritte Hand hat uns der Käufer sofort zu benachrichtigen.
  6. Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß § 6 Ziffer 4 abgetretenen Forderungen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, werden wir von unseren eigenen Einziehungsverpflichtungen keinen Gebrauch machen. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Kommt der Käufer der vorerwähnten Anzeigepflicht an die Schuldner nicht nach, so haben wir das Recht, auch selbst den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
  7. Die Geltendmachung des Rechts aus unserem Eigentumsvorbehalt und die eigene Vollstreckung in Vorbehaltsware gilt, wenn keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  8. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir nach unserer Wahl zur Rückübertragung oder Freigabe verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

§ 6 Gewährleistung

  1. Offensichtliche Mängel sind in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der Ware beim Käufer, § 377 des Handelsgesetzbuches bleibt unberührt und geht dieser Bestimmung in jedem Fall vor.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, beginnend mit der Auslieferung.
  3. Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung mangelfreien Ersatzes. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ein Anspruch ist in diesen Fällen auch nicht ausgeschlossen beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder beim arglistigen Verschweigen von Fehlern. Ergänzend gilt, daß zugesicherte Eigenschaften i.S.v. § 459 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen sind. Eine Bezugnahme auf DIN Normen beinhaltet grundsätzlich nur die Normgerechtigkeit des Erzeugnisses, begründet aber, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, keine Zusicherung durch uns.
  4. Schafft die Nachbesserung oder Ersatzlieferung keine wirksame Abhilfe, so ist der Käufer berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen, entweder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Dieses Rücktrittsrecht steht in diesem Fall auch uns zu. Wird das Rücktrittsrecht in der vorbeschriebenen Weise ausgeübt, sind wir verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis und die Transportkosten zu ersetzten. Weitergehende Ansprüche bestehen wie in §6 Ziffer 3 beschrieben, grundsätzlich nicht.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für die sonstigen Leistungen des Käufers ist der Ort unserer gewerblichen Niederlassung.
  2. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist gleichfalls der Ort unserer gewerblichen Niederlassung.

§ 8 Sonstige Vereinbarungen

  1. Sollte eine der getroffenen Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderem Grunde rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unvollständige Bestimmungen sind so zu ergänzen, wie es Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrages erfordem.
  2. Anzuwenden ist ausschließlich deutsches Recht, soweit nicht Seite 2 von 2 im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist.

Nordwalde, 1.9.2013